LK Ö: 2010 wird Jahr der Entscheidung für Bauern-Zukunft

"Bereits 2010 fallen wesentliche Vorentscheidungen für die Zukunft unserer Bauern. Die Europäische Kommission wird nämlich noch in der ersten Jahreshälfte eine Unterlage vorlegen, wie sie sich die Gemeinsame Agrarpolitik zwischen 2014 und 2020 vorstellt. Österreichs Bauern, aber auch die Konsumenten, brauchen weiterhin Marktordnungsinstrumente, wie Lagerhaltung oder Exportunterstützung, um Bocksprünge bei Agrarpreisen weitestgehend zu verhindern und Extremausschläge der Märkte zu dämpfen. Sie verlangen, dass die EU-Agrarpolitik verlässlich und planbar bleibt und nicht renationalisiert wird. Sie sprechen sich vor allem auch klar gegen eine Kürzung des EU-Agrarbudgets aus, da in Zukunft neben der Ernährungssicherung auch neue Aufgaben, wie Klimaschutz oder erneuerbare Energie, vermehrt auf die Landwirtschaft zukommen", stellte heute Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, fest.

Die Erfahrung zeige, dass es nur durch massiven Einsatz von Interessenvertretern und EU-Parlamentariern gelingt, Kommissions-Papieren mögliche Giftzähne zu ziehen, so Wlodkowski. Er appellierte daher an die Verantwortlichen der nationalen und europäischen Politik, sich in den kommenden Verhandlungen über Parteigrenzen hinweg für die Anliegen der heimischen Landwirtschaft einzusetzen.

"Die Rolle der Europäischen Agrarpolitik ist es, den Landwirten einen über mehrere Jahre verlässlichen Rahmen zu geben. Nur eine wettbewerbsstarke Landwirtschaft kann die Wünsche der Konsumenten nach hochqualitativen und sicheren Nahrungsmitteln erfüllen, gleichzeitig Erholungslandschaft bereitstellen, erneuerbare Energie und Rohstoffe produzieren und so einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Eine solche Landwirtschaft sorgt für lebendige ländliche Räume, sichert Arbeitsplätze in der Region und lässt Wertschöpfung nicht ins Ausland abfließen. Voraussetzung dafür sind jedoch planbare Regelwerke, die nicht alle paar Jahre geändert werden", unterstrich der Präsident.

"Die künftigen Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen für alle 27 EU-Staaten in gleicher Weise Gültigkeit haben und gemeinsam finanziert werden. Wir sind daher strikt gegen Pläne, die von einer Re-Nationalisierung der GAP sprechen. Wer so etwas verlangt, öffnet der Ungleichbehandlung Tür und Tor. Die Bauern wären wieder voll und ganz von der nationalen Politik abhängig. Es gäbe jedes Jahr einen heftigen Kampf mit der jeweiligen Regierung um die derzeit fixen und sicheren Ausgleichszahlungen", ergänzte Wlodkowski.

"Wer bejaht, dass die Landwirtschaft neue Aufgaben in den Bereichen Klimaschutz, Lebensmittelsicherheit oder grüne Energie zu erfüllen hat, der kann nicht gleichzeitig einer Kürzung des Agrarbudgets das Wort reden. Außerdem muss immer wieder betont werden, dass der Anteil der Ausgaben an öffentlichen Geldern für die Landwirtschaft nicht mehr als 1% beträgt. Im Vergleich dazu werden für Soziales über 40%, für Gesundheit 14%, für die Verwaltung 14%, für die Bildung über 11% oder für das Militär 4% der Budgetmittel aufgewendet. Noch einmal: Die Aufgaben der Landwirtschaft und nicht die Wünsche der Finanzminister müssen die Höhe des EU-Agrarbudgets bestimmen", stellte Wlodkowski unmissverständlich klar.

"Internationale Warenströme können über Nacht versiegen, wenn Krisen ausbrechen. Wer daher in den strategischen Bereichen der Ernährung und Energie abhängig ist, ist auch politisch erpressbar. Daher sind in Zukunft sowohl im Energie- als auch im Nahrungsmittelbereich entsprechende Vorsorgen notwendig", gab Wlodkowski zu bedenken und verlangte einerseits den forcierten Umstieg auf erneuerbare Energieträger, um von fossilen Rohstoffen unabhängiger zu werden und andererseits Krisenlager bei Getreide: "Viele EU-Staaten sind als Mitgliedstaaten der NATO schon heute dazu verpflichtet, neben einem Krisenlager für Erdöl und Erdgas, auch eines für Getreide zu halten. Auch Österreich braucht so ein Lager, das neben der Ernährungssicherung auch imstande ist, extreme Preisschwankungen im Interesse von Konsumenten und Bauern abzufedern", so Wlodkowski.